Vernehmlassungsantwort: Nein zu EU-Verträgen!
Frye Schwyzer reichten letzte Woche folgende Vernehmlassungsantwort zu den neuen EU Verträgen (auch als Unterwerfungsverträge bekannt) ein. Wir lehnen das Vertragspaket Schweiz-EU ab und fordern das obligatorische Referendum womit ein Ständemehr erforderlich ist.
Vernehmlassungsantwort: Ablehnung der neuen EU-Verträge/Paket Schweiz-EU
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU eröffnet. Dass er sich für das fakultative Referendum entschieden hat, deutet darauf hin, dass er entweder die Brisanz des Vertrages unterschätzt oder die Bedeutung der Souveränität für die Schweiz nicht allzu hoch gewichtet.
Mit diesem Vertrag bleibt, wie vom Bundesrat erörtert, die formelle staatliche Souveränität der Schweiz gewahrt. Doch was nützt die formelle Souveränität, wenn diese faktisch nicht mehr vorhanden ist?
Faktisch bedeutet der Vertrag eine massive Einschränkung der Handlungsspielräume der Schweiz. Wenn die Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten will, muss sie EU-Recht übernehmen, sobald es in den betroffenen Sektoren geändert wird. Unterlässt sie dies, hat dies direkte Konsequenzen. Eine dauerhafte Ablehnung der Rechtsübernahme ist nur unter Inkaufnahme erheblicher ökonomischer Nachteile möglich. Aus unserer Sicht ist dies langfristig kostspieliger, als sich vom Abkommen zurückzuziehen.
Insgesamt erachten wir diesen Vertrag langfristig als nachteilhaft für die Schweiz. Die finanziell starken Befürworter werden profitieren, die grosse Mehrheit verliert mittel- bis langfristig an Lebensqualität, welche sich an die tiefere Lebensqualität in der EU angleichen würde.
Weitere relevante Argumente finden Sie im Antwortschreiben der Schwyzer Kantonsregierung vom 14. Oktober 2025. Wir danken der Kantonsregierung an dieser Stelle für die ausführliche Darlegung und Stellungnahme und unterstützen diese.
Aus obigen Gründen lehnen wir das Vertragspaket Schweiz-EU, welches als bilateral bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber mehrheitlich unilateral ist und zu viel Macht an die EU abgibt, ab.
Angesichts der Tragweite des Vertrages, welcher in die Verfassung eingreift, erwarten wir, dass dieser dem obligatorischen Referendum unterstellt wird und ein Ständemehr erforderlich ist.