Leserbrief: FDP will Unterwerfung

Die Delegierten der FDP Schweiz unterstützen die EU-Unterwerfungsverträge. Man muss sich fragen, ob die Delegierten je die Werte der FDP gelesen und verstanden haben: «Wir stehen ein für Selbstverantwortung, bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat». 
Wie passt dies mit der total ausufernden EU-Bürokratie zusammen, die der Schweiz mit den neuen EU-Verträgen aufgezwungen wird?

Blanker Hohn ist, nach der Befürwortung des EU-Rahmenabkommens, die Überschrift auf der FDP Webseite: «die Partei für Freiheit und Eigenverantwortung»

In den FDP Parteistatuten steht: «Ihr Zweck ist es, eine Politik zu entwickeln, welche die Grundrechte achtet und fördert, die Freiheit des Einzelnen stärkt» Wie können Mitglieder dieser Partei für die EU-Verträge stimmen, im vollen Wissen, dass die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dadurch massiv geschwächt werden.

Gleichzeitig haben die FDP Delegierten auch die Volksrechte mit Füssen getreten: Ein Ständemehr bei den EU-Verträgen sei nicht nötig. Somit droht ein ähnliches Szenario wie bei der E-ID wo 8 Kantone 18 Stände überstimmt haben.

Man darf nur hoffen, dass die FDP in naher Zukunft wieder zu Ihren Grundwerten und zu wichtigen Werten der Urkantone zurückfindet: Freiheit, Eigenverantwortung, weniger Staat.

Ganzer Leserbrief im Bote der Urschweiz am 24.10.2025 (PDF)

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