Leserbrief: Waffentests Ochsenboden

Zur ungenügenden Beantwortung der Fragen durch die Regierung:

Letzten Sommer wurden zwei Anfragen zum Rheinmetall-Testgelände im Ochsenboden vom Regierungsrat beantwortet. Beantwortet? Nicht wirklich.

Fragen zu einem international tätigen Rüstungskonzern, dessen Waffen auch in der Ukraine und in Israel Menschen töten, verdienen es, exakt und seriös beantwortet zu werden.

Frage: Ist der Regierungsrat bereit, die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeiten der Rheinmetall zu veröffentlichen? Antwort: Die Rechtsgrundlage sind Regierungsratsbeschlüsse aus den Jahren 1954 bis 1967. Was darin steht, führt der Regierungsrat nicht aus.

Frage: Kommt der Kanton Schwyz nicht in Konflikt mit der Schweizer Neutralität und der Kriegsmaterialverordnung? Antwort: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Kanton Schwyz.

Frage: Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf den Rheinmetall-Standort Ochsenboden? Antwort: Das kann von der kantonalen Verwaltung nicht beantwortet werden.

In den Unterlagen aus dem Staatsarchiv finden sich Schiessanlagenbewilligungen für die Schweizer Firma Oerlikon-Bührle für Flugzeugbewaffnung, Flabgeschütze und -raketen. Gilt eine 70-jährige Bewilligung automatisch auch für eine deutsche Nachfolgefirma? Aus Erfahrung wissen wir, dass Kriegsparteien zuerst Betriebsstätten von Waffenfabriken angreifen.

Ist dem Regierungsrat bewusst, dass der Ochsenboden für die Schwyzer Bevölkerung eine massive Gefahr darstellen kann? Ist der Regierungsrat bereit, die veralteten Betriebsbewilligungen auf den neusten Stand zu bringen sowie Transparenz für die Bevölkerung herzustellen und aussagekräftige Antworten zu geben? Wenn es möglicherweise um unbewilligte Waffentests geht, muss der Regierungsrat eine aktivere Rolle einnehmen. Für Neutralität sei der Kanton Schwyz nicht zuständig? Doch! Gerade jetzt!

Josef Ender, Ibach