Rheinmetall-Waffentests: Ungenügende Antworten des Regierungsrats

Offener Brief an den Schwyzer Regierungsrat

Im Sommer 2024 wurde eine Interpellation sowie eine kleine Anfrage zur Aufsicht des Rheinmetall-Konzerns im Ochsenboden Studen SZ vom zuständigen Regierungsrat beantwortet.

Beantwortet? Nicht wirklich.

Fragen zu einem international tätigen Rüstungskonzern, dessen Waffen auch in der Ukraine und in Israel Menschen töten, verdienen es, exakt und seriös beantwortet zu werden.

Frage: Ist der Regierungsrat bereit, die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeiten der Rheinmetall zu veröffentlichen?

Antwort: Die Rechtsgrundlage sind Regierungsratsbeschlüsse aus den Jahren 1954, 61 und 67. Was darin steht, führt der Regierungsrat nicht aus.

Immerhin liefert das Staatsarchiv die Unterlagen auf Anfrage zügig.

Es gibt eine Schiessanlagenbewilligung für die Schweizer (damals Neutral) Firma Oerlikon Bührle & Co. aus den Jahren 1954 und 1961 für Flugzeugbewaffnung, Flabgeschütze und -raketen.

Gilt eine 70-jährige Bewilligung im Kanton Schwyz automatisch auch für eine Deutsche Nachfolgefirma, die kriegsführende Länder beliefert? Eine Bewilligung für die kürzlich durchgeführten Vorführungen des Drohnen-Abwehrsystems Skyranger, welches mit Hochenergie-Laser und Störsender ergänzt werden kann, sucht man jedenfalls vergeblich.

Bei einem einfachen Bauern ist schon für die geringste «Nutzungsänderung» ein neues Gesuch nötig und die Ämter pochen auf jedes Detail, das für eine Bewilligung verlangt wird.

Frage: Kommt der Kanton Schwyz bzw. die Schweiz nicht in Konflikt mit der Schweizer Neutralität und Kriegsmaterialverordnung?

Antwort: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Kanton Schwyz.

Frage: Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf den Rheinmetall-Standort Ochsenboden?

Antwort: Das kann von der kantonalen Verwaltung nicht beantwortet werden.

Wenn so ernsthafte und wichtige Fragen derart lapidar beantwortet werden, komme ich mir als Schwyzer für dumm verkauft vor. Ist der Regierungsrat bereit, die Dokumente im Staatsarchiv auch selber zu lesen und Schlüsse daraus zu ziehen?

Aus Erfahrung wissen wir, dass Kriegsparteien zuerst Betriebsstätten von Waffenfabriken angreifen und zerstören. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass der Ochsenboden für die Schwyzer Bevölkerung eine massive Gefahr darstellen kann?

Ist der Regierungsrat bereit, die veralteten, vielleicht sogar ungültigen, Betriebsbewilligungen auf den neusten Stand zu bringen? Besonders da es Oerlikon Bührle, für welche die Bewilligung ausgestellt wurde, schon längst nicht mehr gibt und der Käufer der Firma, der ausländische Rheinmetall-Konzern, die Neutralität der Schweiz weder lebt noch vertritt.

Als die Bewilligung 1954 für Oerlikon Bührle ausgestellt wurde, die in der Schweiz nach Schweizer Recht Waffen herstellte und exportierte, galten wohl noch ganz andere Kriterien als heute.

Ist der Regierungsrat bereit, Transparenz für die Bevölkerung herzustellen und aussagekräftige Antworten mit sinnvollen Details zu geben? Mit den bisherigen Antworten schafft es der Regierungsrat nicht, das erforderliche Vertrauen herzustellen.

Wenn es möglicherweise um unbewilligte Waffentests geht, muss der Regierungsrat von sich aus – allenfalls zusammen mit den zuständigen Bundesbehörden – eine aktivere Rolle einnehmen. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes.

Für Neutralität sei der Kanton Schwyz nicht zuständig? Als Wiege der Schweiz? Doch! Gerade jetzt!

Josef Ender, Ibach