Rheinmetall: David gegen Goliath

Medienmitteilung am 14. Mai 2025

Frye Schwyzer gegen Rheinmetall: David gegen Goliath

Ein Journalist fragte kürzlich die IG Frye Schwyzer an: Rheinmetall hat viel Rückhalt in Politik und Wirtschaft. Welche Kräfte unterstützen die Frye Schwyzer?
Wir haben ehrlich geantwortet: Wir sind einfache Vertreter des Volkes, welche sich für Frieden, Neutralität und die Sorgen der Mitmenschen einsetzen. Uns unterstützen weder Wirtschaft noch Politik. Soll ein normaler Bürger seine Sorgen nicht mehr äussern, ohne Politiker oder die Wirtschaft im Rücken zu wissen? Gibt es für diese Sorgen in der demokratischen und freien Schweiz kein Gehör mehr?

Stellungnahme (Duplik) der Bauherrschaft

Anfang Mai wurde den Frye Schwyzer die Duplik der Bauherrschaft Rheinmetall Air Defence AG zugestellt. Gemäss Gemeinde haben die Frye Schwyzer bis am 23. Mai 2025 letztmals Gelegenheit, auf die Stellungnahme per Triplik zu antworten. Ohne Eingabe wird Verzicht angenommen. Die Frye Schwyzer werden auf jeden Fall antworten und sich weiter für Frieden, Neutralität und gegen Krieg einsetzen.

Die Frye Schwyzer waren positiv überrascht von der Stellungnahme von Rheinmetall. In der ersten Stellungnahme versuchte Rheinmetall noch mit massiver Einschüchterungstaktik vorzugehen. Wir waren sehr erfreut, dass Rheinmetall in der zweiten Antwort sachlicher auf einzelne Forderungen einging.

In drei Punkten stimmen die Ansichten von Rheinmetall und Frye Schwyzer sogar recht gut überein:

1. Neutralität

Die Wahrung der Neutralität obliegt nicht der Baubehörde sondern ist Aufgabe des Bundesrates und der Bundesversammlung und muss demzufolge auch von dieser Behörde überprüft werden.

2. Legalitätsprinzip

Für verwaltungsrechtliches Handeln das Legalitätsprinzip gilt und die Behörden an alle Erlasse des Bundes, der Kantone und der Gemeinde gebunden sind. Dies deckt sich exakt mit unseren Forderungen.

3. Sicherheit der Bevölkerung

Wir sind mit Rheinmetall einig, dass es nicht Aufgabe der Baubehörde ist, zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bevölkerung durch die Produktion von Kriegsmaterial gefährdet ist. Wir fordern, dass die zuständige Behörde dies überprüft. Der Angriff auf Produktionsstätten von Kriegsgegnern ist, wie die Vergangenheit beweist, eine reale Gefahr. Eine derartige sicherheitspolitische Brisanz in der Schweizer Waffenproduktion hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben.

70 Jahre alter Regierungsratsbeschluss wird als Persilschein gewertet

Die Bauherrschaft bezieht sich in ihrer Duplik auf die Antwort auf die Interpellation 8/24 (RRB Nr. 430/2024) und suggeriert damit, dass der Regierungsratsbeschluss von 1954 der Firma Rheinmetall praktisch ein Persilschein für ihre Tätigkeiten im Ochsenboden sei.
Die IG Frye Schwyzer wie auch einreichende Kantonsräte kritisierten, dass der Regierungsrat für diese Interpellationsantwort keine seriöse Überprüfung durchführte. In der Regierungsratsantwort steht sogar: Es wurde keine nachträglich vereinbarte Grundlagenverordnung erstellt. Die Grundlage für die Schiesspublikation ist RRB Nr. 3026/1954. 

Die IG Frye Schwyzer fordert eine seriöse Überprüfung des 70 Jahre alten Beschlusses. Wo sonst wäre eine derart weitreichende Behördenbewilligung so lange gültig?

Forderungen der IG Frye Schwyzer bleiben unverändert:

1. Übergeordnetes Gesetz muss von den zuständigen Behörden beachtet und überprüft werden, insbesondere die Schweizer Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz.
2. Die zuständige Behörde soll ebenfalls überprüfen, ob die Sicherheit der Schwyzer und Schweizer Bevölkerung gefährdet wird.
3. Seriöse Überprüfung, ob die 70 Jahre alte und für die Schweizer Firma Oerlikon Bührle ausgestellte Betriebsbewilligung noch volle Gültigkeit hat.

Krieg ist kein Schicksal. Krieg ist eine Entscheidung. Es ist Zeit, eine andere zu treffen.

Interessengemeinschaft Frye Schwyzer