Regierung legalisiert Spionageprogramme für Behörden

Irland legalisiert Spionagesoftware (Spyware), welche heute gegen das Gesetz und natürlich gegen Menschenrechte sowie die freie Meinungsäusserung verstösst. Die irländischen Behörden geben sich nun selber das Recht, Spionageprogramme gegen alle Bürger einzusetzen um sie auszuspähen. Die letzten Jahre haben Regierungen versucht, Hintertüren in Verschlüsselungssoftware einzubauen, um sicher verschlüsselte Verbindungen wie Threema, Signal oder verschlüsselte E-Mails auszuspionieren. Da die Regierungen nun auch begriffen haben, dass heute Verschlüsselung bombensicher und unknackbar ist, ändern sie die Strategie und wollen Spionageprogamme auf die Smartphone und Computer aller Bürger zu installieren, damit sämtliche Daten ausspioniert werden können, bevor diese verschlüsselt und sicher übertragen werden.

Auch Deutschland und die EU arbeiten an ähnlichen Gesetzen. Im Podcast «Security Now» anerkennt der Sicherheitsexperte Steve Gibson: Früher glaubten die Politiker den Hollywood-Filmen, in denen Verschlüsselung geknackt wird. Nun haben sie begriffen, dass dies nur in Filmen funktioniert. Natürlich werden Verbrecher weiterhin Geräte ohne diese Spionagesoftware verwenden. Ausspioniert werden in erster Linie unbescholtene Bürger. Bestraft werden nicht jene, die Verbrechen begehen, sondern solche, die zum Beispiel Aussagen machen, welche den aktuell Regierenden nicht passen. Die Spionagesoftware wird selberverständlich nicht nur die Fähigkeit haben, auszuspionieren, sondern auch Kommunikation, unbeliebte Aussagen oder Geldtransaktionen zu blockieren. Dies ist ein böswilliger Angriff auf die freie Meinungsäusserung und die Menschenrechte unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung.

Erfreulich, dass sich Organisationen wie EDRi gegen das Ausspionieren unbescholtener Bürger einsetzen.

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