12. Juni 2026

Microsoft liefert vertrauliche Daten an USA

Medienmitteilung: Naiver Regierungsrat nennt Risiko theoretisch, Microsoft liefert Behördendaten an USA

Microsoft liefert vertrauliche Daten von europäischen Beamten an die USA.

Der Schwyzer Regierungsrat behauptete, dies sei nur ein theoretisches Risiko. So schnell überholt die Praxis die Theorie!

Microsoft lieferte vermeindlich vertrauliche Daten von niederländischen Staatsangestellten an die USA, weil diese an einem Gesetz arbeiten, das den USA ein Dorn im Auge ist.

So ist das, wenn man die Unabhängigkeit aufgibt: Fremde Gesetze und fremde Richter bestimmen, Daten können beliebig abgezogen und an Dritte oder sogar Feinde weitergegeben werden.

Darum brauchen wir für unsere Schwyzer Daten eine souveräne Schwyzer Lösung: in der Schweiz, besser im Kanton Schwyz und vor allem: nach Schweizer Recht.

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Medienmitteilung

12. Juni 2026

Naiver Regierungsrat nennt Risiko theoretisch,
Microsoft gibt jedoch Behördendaten an USA weiter.

Ein theoretisches Risiko nannte der Schwyzer Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Grieder den US CLOUD Act. Dieser verpflichtet US-Unternehmen, also zum Beispiel Microsoft, Daten ihrer Kunden an die US-Behörden auszuhändigen.
Es handle sich um ein theoretisches Risiko und es sei kein einziger Fall bekannt beteuerte der Regierungsrat.

Das Swiss IT Magazine berichtet am 2. Juni 2026:

Microsoft händigt Daten von Beamten an USA aus.

Es waren Daten niederländischer Staatsangestellter, die an einem Gesetz arbeiten, das den USA ein Dorn im Auge ist.

Beide Personen arbeiten laut dem Bericht für die niederländischen Verbraucher- und Wettbewerbsbehörde sowie die Datenschutzbehörde. Damit sind sie massgeblich in die Umsetzung des Digital Services Acts (zur Regulierung grosser Online-Plattformen) involviert – und an diesem stossen sich sowohl eine Reihe von Big-Tech-Firmen als auch die US-Regierung.

Dies beweist klar: der US-Cloud Act ist kein theoretisches Risiko. Der Regierungsrat urteilt naiv. Die Daten der Schwyzer sind in der Cloud von US-Konzernen nicht sicher.

Eigentlich nichts Neues, schreibt doch das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten zum US CLOUD Act schon am 17. September 2021:

Insgesamt sind Datenbekanntgaben und -bearbeitungen gestützt auf Herausgabeanordnungen mit dem schweizerischen Datenschutzrecht sowie allgemein aus grundrechtlicher Sicht als grundsätzlich problematisch anzusehen.

Weiter:

Datenbekanntgaben an US-Strafverfolgungsbehörden stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen dar.

Der Bund warnt seit Jahren, Schwyz ignoriert es.

Regierungsrat verheimlicht Entscheidungsgrundlagen

Vor zwei Monaten hat Josef Ender die Entscheidungsgrundlagen zum Microsoft 365 Entscheid angefordert. Jetzt kam endlich die Antwort: Der Regierungsrat will sowohl die Machbarkeits- wie auch die Risikoanalyse verheimlichen. Der zugestellte Beschluss des Regierungsrates ist zu grossen Teilen geschwärzt. Was hat der Kanton zu verstecken?

Hohe jährliche Kosten

Der Beschluss legt immerhin einige Zahlen offen: 1,2 Mio € pro Jahr allein für Microsoft-Lizenzen und Microsoft erhöht die Preise bekanntlich regelmässig. Für die Einführung hat der Kanton der Firma Upgreat bereits rund 1.5 Mio Fr. zugesprochen. Dazu kommen drei neue Vollzeitstellen: 480’000.- Fr. pro Jahr. Viele Steuergelder werden ausgegeben, aber der Steuerzahler soll die Entscheidungsgrundlage nicht erfahren.

Die Evaluation des Kantons war von Anfang an auf Microsoft 365 ausgerichtet. Im Beschluss steht, es sei «nahezu alternativlos», doch ein Vergleich mit Alternativen wurde nicht durchgeführt. Es gab also keine wirkliche Evaluation zwischen verschiedenen Lösungen sondern ein Beschaffungsentschluss mit vorgefasstem Ergebnis.

Alternativen sind durchaus vorhanden. Nur ein Beispiel: Letztes Jahr gründete die Berner Fachhochschule, der Kanton Bern, die Stadt Zürich und verschiedene Bundesstellen das „Staatszentrum für digitale Souveränität”. Dieses fördert Open-Source und hat mit openDesk eine Lösung im Fokus, die speziell für öffentliche Verwaltungen entwickelt wurde. Das Bundesland Schleswig-Holstein hat bereits 30’000 Regierungsmitarbeiter erfolgreich umgestellt.

Der Regierungsrat bezeichnet Open-Source Software als unausgereift. Bekanntlich ist das weltweit meistverbreitetste Betriebssystem Android Open Source und fast das gesamte Internet wird auf Basis von OpenSource betrieben.

Laut Regierungsratsbeschluss dürfen besonders schützenswerte Personendaten der Schwyzer in der Cloud des US-Konzerns gespeichert werden. Der Kanton will aber umgekehrt die Grundlagen für seine Entscheide der Bevölkerung nicht offenlegen. Ein Widerspruch!

Frye Schwyzer fordern:

Digitale Freiheit und Souveränität im Kanton Schwyz.

Die Steuerzahler sollen vom Regierungsrat transparent informiert werden. Der Regierungsratsbeschluss soll ungeschwärzt veröffentlicht werden sowie die zugrundeliegenden Dokumente wie die Machbarkeitsstudie und Risikoanalyse.

Bevorzugter Einsatz von Open-Source Software in der Verwaltung.

Betrieb der eigenen IT-Infrastruktur durch den Kanton. Bevorzugung von lokalen Anbietern wenn Dienste ausgelagert werden.

Schwyzer Daten gehören in den Kanton oder mindestens in der Schweiz gespeichert sowie dem Schweizer Recht unterstellt. Dies bietet den besten Schutz, höchste Verfügbarkeit sowie sichersten und schnellsten Zugriff.