Deshalb sage ich NEIN zur E-ID

Wir sind grundsätzlich für Digitalisierung, kritisieren jedoch:

→ Ein Hauptargument hat sich seit der letzten Abstimmung nicht verändert: der vernachlässigbare und fragwürdige Nutzen der E-ID.

Schon 2021 wurde die E-ID laut gfs.bern abgelehnt, weil die Stimmbürger keinen Nutzen erkennen konnten. Daran hat sich nichts geändert: Nutzen? Keiner!

→ Die fehlende Freiwilligkeit der E-ID. Diese müsste im Gesetz verankert sein.

Wohin die «freiwillige Nutzung» führt, sieht man anhand der E-ID in Österreich. Kürzlich wurde einer Lehrerin fristlos gekündigt, weil sie die Austria-ID nicht benutzen wollte. Auch in Österreich wurde Freiwilligkeit versprochen, aber nicht gesetzlich garantiert. Wer glaubt noch an den Osterhasen?

→ Die E-ID führt zu einem Smartphonezwang und Ausweispflicht.

Die E-ID ist der Start zum Ausweiszwang im Internet. Immer mehr Dienste wie etwa die elektronische Unterzeichnung von Volksinitiativen oder der Onlineabschluss eines Mobilfunk-Vertrags, werden nur noch mit der E-ID als Ausweis verfügbar sein. Ein Beispiel: Auch die Einwilligung zu den unnötigen «Cookie-Bestätigungen» wäre freiwillig, ist aber in der in der Praxis fast obligatorisch. 

→ Das E-ID-Gesetz ermöglicht Zusatzgebühren für Schalterbesuche. Dies diskriminiert Menschen, die kein Smartphone haben und benachteiligt jene, die ein Recht auf analoges Leben wollen.

Für Behördendienstleistungen wie einen Betreibungsregisterauszug gibt es bereits gute Logins wie AGOV. Diese funktionieren meist mit Zwei-Faktor-Authentifizierung. Auch im Internet besteht kein Bedarf für einen amtlichen Ausweis. Für Alterskontrollen im Alltag, etwa beim Alkoholkauf, ist eine herkömmliche ID weiterhin besser geeignet.

→ Keine E-ID bedeutet bald, keinen Zugang zu Social-Media und Internet Angeboten

Die E-ID-Daten werden den Tech-Konzernen auf dem Silbertablett serviert. Zur Verifizierung aller Social-Media-Profile wird künftig eine E-ID erforderlich sein. Keine E-ID: kein Zugang zu Social-Media.

Im Fall von Tiktok landen die Personendaten der Schweizer E-ID bei einer Benutzerverifizierung beim chinesischen Staat.

→ Seit der letzten Abstimmung wurden über 100 Millionen Steuergelder in die Entwicklung der E-ID versenkt.

Wird das Projekt umgesetzt, drohen trotz minimalem Nutzen, noch viel höhere Kosten.