«Lex Rheinmetall»: Wer profitiert?

Leserbrief zur Abstimmung «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)». Ein klares Nein.

«Lex Rheinmetall»: Wer profitiert?

Die Schweiz muss sich im Krisenfall verteidigen können. Dazu ist eine eigene Waffen- und Munitionsproduktion nötig. Diese muss vor allem im Krisenfall funktionieren, möglichst unabhängig vom Ausland.

Dass Hersteller grösstenteils vom Export leben, ist nachvollziehbar. Der Export sichert aber nicht die Versorgung der Schweiz mit Verteidigungswaffen im Krisenfall. Wie viele Rüstungsfirmen sind denn noch in Schweizer Hand? Gerade einmal 7.5% der bewilligten Kriegsmaterialexporte im 2025 stammten von Schweizer Firmen. Der Löwenanteil von 71% entfiel auf den deutschen Konzern Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften! Auch zwischen 2019 und 2025 dominiert Rheinmetall die Schweizer Waffenexporte. Eigentlich sollte diese Gesetzesrevision «Lex Rheinmetall» heissen. Dann wäre klar, um wen es bei dieser Abstimmung geht.

Ausländische Konzerne entscheiden nach eigenen Interessen. Vermeintlich befreundete Partnerstaaten können plötzlich ihr Verhalten ändern. Der Zollstreit ist nur ein Beispiel dafür. Im Ernstfall hilft uns ein Rüstungswerk in der Schweiz wenig, wenn die Entscheide im Ausland fallen.

Was kaum jemand beachtet: Im Krieg sind Rüstungswerke erste Ziele. Ein Werk für die eigene Verteidigung gehört zu einem neutralen Land. Wer aber Kriegsparteien beliefert, macht seine Standorte, in Zürich, Altdorf oder Unteriberg, zum möglichen Ziel von Angriffen, auch wenn es in der neutralen Schweiz steht.

Für die Verteidigung unserer Schweiz und unserer Neutralität brauchen wir eigenständige Schweizer Firmen, die in der Schweiz möglichst unabhängig produzieren. Die Lockerung hilft vor allem dem Profit ausländischer Firmen und nicht der Stärkung der Schweizer Verteidigungsfähigkeit.

Darum Nein zum KMG am 29. November.

Josef Ender, Ibach