Leserbrief: Kanton widerspricht sich

Stellungnahme zum Interview mit Marcel Arthen: «Der M365-Entscheid ist gefällt, aber es ist kein Point of no Return» vom 29. August 2026

Kanton widerspricht sich

Marcel Arthen beweist im Interview, dass er sich mit Datenschutz, OpenSource und Digitaler Souveränität auskennt. Man kann ihm kein mangelndes Expertenwissen vorwerfen — im Gegensatz was Regierungsrat Huwiler gerne anderen unterstellt.

Umso auffälliger sind die Widersprüche:
Laut Antwort des Regierungsrats auf Grieders kleine Anfrage soll Open Source nicht reif genug sein — während Arthen bestätigt, der Kanton setze seit Jahren erfolgreich auf Open Source.
Ein krasser Widerspruch, der zunehmend an der Seriosität der geheimgehaltenen Dokumente zweifeln lässt. Umso wichtiger ist, dass diese Entscheidungsgrundlagen endlich offengelegt werden.

Arthen sagt, der US CLOUD Act sei «kein Generalschlüssel». Das stimmt, aber es ist nicht die ganze Wahrheit: Im Niederlande-Fall war die Rechtsgrundlage nicht der CLOUD Act, sondern die breitere Vorladungsbefugnis des US-Kongresses — ohne Strafverfahren, ohne Richter. Die Reichweite der US-Jurisdiktion ist weit grösser als dargestellt. Und Microsoft hat vor dem französischen Senat unter Eid eingeräumt, eine Herausgabe nicht ausschliessen zu können.

Zudem verbietet ja der CLOUD Act genau, dass ein Cloud Anbieter informiert, wenn er Daten an die US-Behörden liefern muss. Es kann schon unzählige Fälle geben, ohne dass dies je bekannt wird.

Immerhin sagt Arthen offen: Der Microsoft-Entscheid ist «kein Point of no Return.» Es wird aber schon jetzt extra eine Rückführungsstrategie ausgearbeitet. Das wäre nicht nötig, wenn Microsoft 365 bedenkenlos wäre. Bevor also 1500 Arbeitsplätze migriert werden, sollten Alternativen ernsthaft geprüft werden und auf digitale Souveränität gesetzt werden. Die Schweizer Armee macht’s vor.

Josef Ender, IT-Unternehmer, Ibach