Pro/Contra zur E-ID
Als IT Unternehmer ist mir Digitalisierung und Datenschutz ein grosses Anliegen. Sollte eine E-ID eingeführt werden, ist mit massiver Datensammlung der grossen Tech-Konzerne zu rechnen. Der Bürger droht gläsern zu werden und mit der E-ID wird die Überwachungsinfrastruktur für ein Sozialkreditsystem wie in China aufgebaut. Was viele nicht wissen: Bereits heute werden in Österreich und Italien Sozialkreditsysteme getestet. Es handelt sich also keineswegs um eine realitätsfremde Bedrohung unserer Freiheit.
Die von den Befürwortern versprochene Freiwilligkeit fehlt im Gesetz. Schon jetzt hat der Bund Pläne, Organspendeausweis und elektronisches Patientendossier, mit der E-ID zu verknüpfen. Die Freiwilligkeit ist also nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie müsste zwingend per Gesetz garantiert sein. Wer keine E-ID hat, wird künftig benachteiligt oder gar diskriminiert werden. Die Grundlage dazu ist übrigens bereits im Gesetz gelegt: Behörden dürfen Zusatzgebühren verlangen bei Behördengängen, wenn jemand keine E-ID hat. Heute muss man auf Webseiten unnötige Datenschutz- und Cookiemeldungen bestätigen. In Zukunft wird man zusätzlich noch überall seine E-ID vorweisen müssen.
Auch die versprochene, für den Datenschutz essentielle Unverknüpfbarkeit der E-ID Daten steht nicht im Gesetz. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird diese sofort wieder fallen gelassen, wenn die USA oder die EU dies fordern. Zum Thema Datenschutz und Sicherheit schreibt sogar der Bund auf der offiziellen E-ID Webseite: Es gibt keine 100% Sicherheit. Oft wird behauptet, mit der E-ID könne Betrug verhindert werden. Grundsätzlich können Gesetzesbrecher nicht durch neue Gesetze eingeschränkt werden. Betrüger finden immer neue Wege. Die E-ID verhindert keinen Betrug!
2021 wurde die E-ID, gemäss Analyse von Lukas Golder, GFS-Bern wegen Sorgen zum Datenschutz abgelehnt. Zudem war der Nutzen der E-ID für die Stimmbevölkerung nicht vorhanden. Daran hat sich nichts geändert. Noch heute ist die E-ID unnütz, denn Steuererklärungen wie auch Behördengänge lassen sich bereits heute problemlos digital abwickeln.
Überlegen Sie selber, wann Sie eine E-ID vermisst haben und stimmen Sie Nein, wenn Sie frei und selbstbestimmt über Ihre Daten entscheiden wollen.
Artikel aus dem Bote der Urschweiz (PDF)