Einsiedler Anzeiger: «Krieg ist offenbar ein Bombengeschäft»
Im Einspracheverfahren zum Bauprojekt einer Produktionshalle des Rheinmetall-Rüstungskonzerns im Ochsenboden haben die Frye Schwyzer erneut Stellung genommen.
EUGEN VON ARB
Wie die IG Frye Schwyzer in ihrer Stellungnahme (Triplik) schreiben, spielt die aus ihrer Sicht veraltete Betriebsbewilligung für Rheinmetall (RWM Schweiz AG) von 1954 eine wichtige Rolle, weil darin eine Bewilligung für Laserwaffen und Drohnen fehlt. Es sei höchste Zeit, die Betriebsbewilligung anzupassen, meinen die Einsprecher. Ausserdem sei die Bewilligung ausdrücklich für die damalige Schweizer Firma Oerlikon Bührle ausgestellt und nicht für Rheinmetall.
Sicherheitsbedenken für Produktionsstandort
Des Weiteren bringen sie ihre Sicherheitsbedenken an. Obwohl Rheinmetall in ihrer letzten Stellungnahme (Duplik) in Frage gestellt habe, dass der Bau von Produktionshallen für Kriegsmaterial einen Angriff auf den Ochsenboden und somit den Kanton Schwyz zur Folge haben könnte, forderten die Frye Schwyzer eine Prüfung der Frage, inwiefern Schwyzer und Schweizer Bevölkerung gefährdet seien, zum Beispiel durch Angriffe oder Terrorakte durch Kriegsparteien, die mit Rheinmetall-Waffen angegriffen würden.
Ausserdem verlangt die IG eine Abklärung der Frage, ob die Tätigkeit von Rheinmetall (RWM Schweiz) im Ochsenboden nicht übergeordnetes Recht zur Neutralität der Schweiz oder das Kriegsmaterialgesetz verletzt.
Insbesondere weist sie auf ein «Schlupfloch» im Kriegsmaterialgesetz von 1995 hin, das angeblich erlaube, die Exportsperre mittels gesteuerter Transferpreise und durch stückweise Lieferung mit mehreren Bewilligungen zu umgehen.
Auf Anfrage des EA meinte Josef Ender, Sprecher der IG Frye Schwyzer, die Gemeinde Unteriberg habe den Eingang der Triplik bestätigt und diese an RWM Schweiz weitergeleitet, die nun erneut schriftlich Stellung nehmen könne. Man erwarte, dass die Behörden die geforderten Prüfungen durchführten und habe bis jetzt praktisch nur positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung von Unteriberg erhalten, wo Rheinmetall ein wichtiger Arbeitgeber ist.
«Wie viele getötete Menschen pro Arbeitsplatz?»
«Krieg ist offenbar ein Bombengeschäft», meint Ender kritisch. «Wie viele unschuldige Menschen dürfen maximal pro geschaffenem Arbeitsplatz getötet werden? Keiner, einer oder hundert?»
Nicht nur in Unteriberg seien die Menschen besorgt. Russland habe diese Woche mit einem Raketeneinsatz gegen Waffenfabriken im nahen Bayern gedroht und argumentiert, dass die Umgebung des Fabrikgeländes nur schwach besiedelt sei – genau wie Unteriberg. «Für solche Raketen sind es nur einige Sekunden längere Flugzeit bis Unteriberg», warnt Ender.
Auf die Frage nach dem Rückhalt für das Vorgehen in der Schwyzer Politik meinte Ender nur, dass die Interessengemeinschaft ein Zusammenschluss besorgter Schwyzer sei. Man habe bis jetzt keinen Rückhalt von Politikern gesucht. Ob denn ein Bürger nur noch öffentlich seine Meinung äussern dürfe, wenn Politiker hinter ihm stünden?
«Einfache Schwyzer»
Konfrontiert mit der Meinung von SVP-Nationalrat Marcel Dettling, der gegenüber den Plänen des Rheinmetallkonzerns positiv eingestellt ist und dabei ebenfalls die bewaffnete Neutralität der Schweiz betont, meint Ender, man sei eine Interessengruppe einfacher Schwyzer und keine Organisation. «Wir sind für die bewaffnete Neutralität und fordern mit der Einsprache, dass die Behörden prüfen, ob die Kriegsmaterialexporte von Rheinmetall mit der Schweizer Neutralität vereinbar sind.»
«Einsatz für Frieden, statt für Kriegsprofite»
Zur Abhängigkeit der Schweizer Armee von Rüstungsgütern des Rheinmetallkonzerns meint Ender, die Aufgabe der neutralen Schweiz sei, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, nicht für den Profit durch Kriege. «Die Waffenproduktion für die Schweizer Armee darf keine übermässig gewinnorientierte Industrie darstellen, sondern muss der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung dienen und die Versorgung mit Munition und geeigneten Waffen sicherstellen», so Ender. Es gehe hier vor allem um Lieferungen in Kriegsgebiete und nur zum kleinen Teil um die Schweizer Landesverteidigung. Beim Export von Kriegsmaterial zähle auch Know-how, welches im Testgelände im Ochsenboden erarbeitet werde.
Auf Anfrage des EA antwortete Rheinmetallsprecher Jan-Phillipp Weisswange, man bitte um Verständnis dafür, dass der Konzern sich zu laufenden behördlichen Prüfverfahren nicht äus-