Einsprache Bau Produktionshalle Rheinmetall

Wir sind für die immerwährende, bewaffnete Schweizer Neutralität und befürworten Waffenproduktion für die Schweizer Landesverteidigung. (Ergänzung 19.3.25)

Frye Schwyzer reichen Einsprache gegen Produktionshalle von Waffen in Unteriberg ein

In Kriegsgebieten verursachen Waffen riesiges Leiden und viele unschuldige Tote. Nur einige wenige profitieren vom Krieg, zum Beispiel in Form von Waffenlieferungen. Die deutsche Firma Rheinmetall beliefert aktive Kriegsparteien. Sie will nun in Unteriberg die Anfertigung von Kriegsmaterial ausbauen und eine Produktionshalle aufstellen.

Sind die Tätigkeiten von Rheinmetall vereinbar mit Neutralität, Verfassung und Gesetz?

Die Schweiz hatte eine jahrelange Tradition der Neutralität und eine wichtige Vermittlerrolle. Nun ist der Krieg so nah wie schon lange nicht mehr. Das Kriegsmaterialgesetz wurde ursprünglich eingeführt, um die schweizerische Neutralität zu schützen und Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass in der Zwischenzeit Waffenexporte auch in Kriegsgebiete bewilligt werden. Ihr Anteil am Endprodukt muss lediglich unter 50% liegen. Das heisst, bis 50% des Wertes einer Waffe darf aus der Schweiz in kriegführende Länder exportiert werden – mit entsprechenden Transferpreisen innerhalb des Konzerns lässt sich dieser Wert ohne weiteres steuern. Der Bundesrat setzt bei den Waffenexporten die finanziellen Interessen über die Neutralität. Die Waffenlobby hat hier gute Arbeit geleistet. Während die Menschheit auf die Trümmer schaut, jubelt Rheinmetall über Rekordgewinne.

Erste Ziele in einem Krieg sind Waffen-Produktionsstätten der Gegner. Oft werden nicht nur die Firmenareale von Kriegsmaterialherstellern, sondern auch die Umgebung angegriffen und zerstört. Der Produktionsstandort Ochsenboden in Unteriberg gefährdet somit die Sicherheit der Schwyzer Bevölkerung.

Im letzten Jahr gab es mehrere Anfragen im Kantonsrat und aus der Bevölkerung an die Schwyzer Regierung wegen Sicherheitsbedenken. Zentrale Fragen:

• Warum ist die Betriebsbewilligung für die deutsche Rheinmetall gültig, welche vor 70 Jahren für die Schweizer Firma Oerlikon-Bührle ausgestellt wurde?
• Welche der heutigen Tätigkeiten der Rheinmetall deckt diese Bewilligung ab?
• Inwiefern sind die Tätigkeiten von Rheinmetall vereinbar mit Neutralität, Verfassung und Gesetz?

Leider hat die Kantonsregierung die Sorgen und Anfragen der Schwyzer nicht ernst genommen, diese grösstenteils ausweichend beantwortet und auf die 70 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse verwiesen, welche dem aktuellen Betrieb nicht mehr Rechnung tragen.

Die Sicherheit der Schwyzer Bevölkerung ist gefährdet

Mit der Einsprache soll erwirkt werden, dass die Anfragen und Sicherheitsbedenken der besorgten Bevölkerung ernst genommen werden. Die Behörden sind in der Pflicht, die oben genannten zentralen Fragen zu klären. Die Aktivitäten des Rheinmetall-Konzerns sind  ethisch nicht vertretbar, gefährden die Sicherheit der Schwyzer und verstossen gegen die Schweizer Verfassung.

Krieg ist kein Schicksal. Krieg ist eine Entscheidung. Es ist Zeit, eine andere zu treffen.

Die Interessengemeinschaft Frye Schwyzer