Übervoller Saal am E-ID-Anlass

Mehr als 120 Interessierte strömten am Freitagabend 7. März 2025 in den Mythensaal im Wyssen Rössli. Der Gastgeber musste zusätzliche Stühle in den Vorraum stellen, damit alle Platz fanden. Der grosse Publikumsaufmarsch zeugt von grossem Interesse am Thema E-ID, wobei die Mehrheit des Publikums eher kritisch eingestellt war gegenüber dem elektronischem Ausweis.

Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter E-ID des Bundes, stellte klar, dass er während der Referendumsfrist zum E-ID-Gesetz keine politischen Aussagen zum Thema mache. Er informierte sehr kompetent und sachlich zum Gesetz und zu der Technologie und erklärte, dass die elektronische ID grundsätzlich die digitale Form des heutigen Ausweises ist. Es folgten ausführliche und sehr interessante Ausführungen zur Vertrauensinfrastruktur des Bundes, zu den Funktionen der ID, wie die Privatsphäre geschützt werden soll. In Zukunft soll es möglich sein, mit der E-ID das Behörden-Login AGOV einfacher zu nutzen, online sein Alter nachzuweisen und elektronisch zu unterschreiben.

Josef Ender zeigte als IT-Unternehmer und Sicherheitsspezialist drohende Risiken auf und präsentierte eindrückliche Beispiele, wie die erfolgreich angegriffene deutsche Patientenakte, wo Sicherheitslücken Zugriff auf alle 70 Millionen Dossiers erlaubten, oder der erfolgreiche Identitätsdiebstahl bei der deutschen E-ID, wo sogar die Behörden zugeben, dass die Sicherheitslücke schwer zu schliessen ist. Josef Ender ist überzeugt: es ist viel wichtiger, dass sich Anbieter im Internet ausweisen können, damit normale Anwender Betrugsversuche, wie gefälschte Rechnungen oder Paketzustellungen, identifizieren können. Die persönliche E-ID hilft dabei nicht. Für Josef Ender ist der Nutzen der E-ID nicht erkennbar.

Pirmin Schwander thematisierte die E-ID-Abstimmung vor erst vier Jahren. 65% der Bevölkerung lehnte damals die E-ID ab. Wie kann es sein, dass gleich nach der Abstimmung der Volkswille missachtet wird und sofort eine neue Auflage der E-ID aufgegleist wird? Grund waren mehrere Motionen aus dem Parlament, welche kurz nach der Abstimmung eingereicht wurden und eine Neuauflage der E-ID forderten. Pirmin Schwander kritisierte dieses Vorgehen und auch die Angriffe auf seine Person, als er als einziger Ständerat gegen das neue E-ID Gesetz stimmte. Er wurde als Wirtschaftsverhinderer kritisiert, obwohl er als Informatikunternehmer die Materie gut kennt und genau deshalb auf die Risiken hinweist.

In der anschliessenden Fragerunde meldeten sich viele kritische Stimmen aus dem Publikum. Mehrere sorgen sich vor drohender Überwachung durch die E-ID, den gläsernen Bürger, vor Behördenwillkür und vor der Möglichkeit, die digitale Identität von unbequemen Bürgern per Knopfdruck zu löschen. Auch die drohende Bargeldabschaffung wurde mit der E-ID in Verbindung gebracht.

Nach zwei Stunden wurde beim Apéro intensiv weiter diskutiert und die Referenten standen dem Publikum weiterhin Rede und Antwort.

Fazit des Veranstalters: Ein sehr gelungener Anlass, der das Interesse der Bevölkerung an aktuellen politischen Themen gut aufzeigt. Das Bundesamt für Justiz glänzt hier mit transparenter Information und Rolf Rauschenbach stellte sich der Debatte, wie es die Steuerzahler von den Behörden erwarten dürfen. Davon können sich andere Behörden eine Scheibe abschneiden, wie zum Beispiel das BAG, welche die letzten Jahre mit Einigelungstaktik und Ignoranz gegenüber Anfragen aus der Bevölkerung reagierte.

Die Referendumsfrist zum E-ID-Gesetz läuft noch bis Mitte April. Alle Schweizer sind aufgefordert, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und das Referendum zu unterschreiben, damit der Souverän über dieses wichtige Anliegen abstimmen kann.

Zur Medienmitteilung Leider folgten keine Medienschaffende unserer Einladung zum Anlass.