Medienberichte: Kamingespräch in Einsiedeln

Brennende Themen am Kamin diskutiert

Die Verfassungsfreunde luden im Einsiedler Zwei Raben unterschiedliche politische Stimmen zum Kamingespräch.

«Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – die Verantwortlichen sagten leider alle ab.» Ein Plakat mit diesem Text begrüsste das Publikum am Dienstagabend zum Kamingespräch, zu dem die Freunde der Verfassung eingeladen hatten. Zwar waren dort unterschiedliche politische Stimmen vertreten, aber auf der Bühne wie im Publikum dominierten klar Corona-Skeptiker, EU-Gegner und Kritiker der Schweizer Asylpolitik.

Der Präsident, Roland Bühlmann, moderierte die prominent besetzte Gesprächsrunde, die aus dem SVP-Ständerat Pirmin Schwander, dem Einsiedler SP-Kantonsrat Antoine Chaix sowie dem Präsidenten des Aktionsbündnisses der Urkantone, Josef Ender, bestand.

In seiner Einleitung machte Bühlmann darauf aufmerksam, dass er massenweise Absagen auf seine Anfragen an mögliche Gesprächsteilnehmer erhalten habe. Leider gebe es immer mehr Personen, die über gewisse brisante Themen nicht mehr miteinander reden würden. Die Idee des Kamingesprächs sei, dieser Tendenz entgegenzuwirken.

Als Erstes wurde das Thema Migration aufgenommen. Josef Ender sprach sofort das geplante Asylzentrum in Buosingen an, gegen das sein Bündnis im vergangenen Jahr in Schwyz eine Kundgebung organisiert hatte. Er sei gegen dieses Zentrum, weil man ein Gebäude für illegale Migranten baue, die eigentlich nicht mehr hier sein dürften.

In seiner Position erhielt er sogleich Unterstützung von Pirmin Schwander, der das Problem jedoch globaler und diplomatischer betrachtete. Er wies auf die gewaltige Zahl von 120 bis 150 Millionen Menschen hin, die derzeit weltweit auf der Flucht sind. An der Schengen-Aussengrenze, die von der Frontex bewacht wird, würden die Flüchtenden teilweise unmenschlich behandelt, und die Schweiz müsse nach einer humanitären Lösung suchen. Für ihn sei jedoch klar, dass ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen könne, kein Staat mehr sei.

Globale Sicht auf Flüchtlingsproblem

Antoine Chaix, der als Arzt bei Ärzte ohne Grenzen in vielen Krisengebieten im Einsatz war, beurteilte das Thema ebenfalls global. Er wies dabei auf die Ströme von Umweltflüchtlingen hin, die wegen der gravierenden Klimaveränderungen in gewissen Zonen entstünden und zu den Kriegsflüchtlingen hinzukämen. Ausserdem merkte er an, dass sich der grösste Teil der Migranten legal in der Schweiz aufhalte, während die illegale und oft kriminelle Minderheit für negative Schlagzeilen sorge.

Für ihn sei wichtig, dass in der Schweiz keine Parallelgesellschaft entstünde wie in anderen Ländern, meinte Schwander, und schnitt damit das Thema Integration an. Arbeit sei Integration, und es gebe genügend Jobs, die von Schweizern nicht mehr gemacht würden, meinte daraufhin Chaix.

Die EU und das «Diktat» Brüssels

Die EU und der EU-Rahmenvertrag kamen ebenfalls aufs Tapet. Auch hier waren Bühlmann, Schwander und Ender nahezu einhellig der Meinung, dass sich die Schweiz so stark wie möglich dem «Diktat» durch das bürokratische und zentralistische Brüssel entziehen sollte.

Antoine Chaix versuchte, die positiven Seiten der EU, die Solidarität und die friedliche Koexistenz der Mitglieder aufzuzeigen, zeigte sich jedoch ebenfalls kritisch, indem er die relative Schwerfälligkeit der EU im Vergleich zur Schweiz während der Corona-Pandemie antönte.

Damit hatte er ein Kernthema der Verfassungsfreunde angerissen, das einen grossen Abschnitt des weiteren Gesprächs dominierte. Dabei war zu spüren, dass die Corona-Skeptiker nicht nur unter den Rednern, sondern auch im Publikum die Mehrheit stellten.

Lockdown und Impfzwang

Insbesondere die Inkraftsetzung des Lockdowns 2020 in der Schweiz, die Rolle der WHO und der Impfzwang beschäftigten die Diskussionsteilnehmer. Schwander meinte, er habe sich geschämt, dass der LockdownBeschluss so widerstandslos von der Schweiz ausgeführt worden sei – einfach weil alle Nachbarländer dies beschlossen hätten. Dabei seien die Grundrechte verbrecherisch mit Füssen getreten worden, sagte er und erntete Applaus. Für ihn und für viele im Saal sei in diesem Moment eine Welt zusammengebrochen, kommentierte Ender. Seine Schweiz sei kaputtgegangen. Auch er erhielt Beifall.

Chaix verteidigte die WHO und auch das Rote Kreuz als Instrumente der weltweiten Solidarität – insbesondere mit den armen Ländern. Die WHO sei allein wegen des internationalen Informationsflusses in der Medizin nicht wegzudenken.

Am einigsten war sich die Gesprächsrunde zum Thema E-ID. Gerade die Gefahr des Datenverlusts und der mögliche Missbrauch mittels Überwachung wurde von allen kritisch bewertet.

Moderator Bühlmann schloss die Runde mit einem Dank an die Teilnehmer, insbesondere an Antoine Chaix für seine Offenheit und Bereitschaft, mit politischen Opponenten zu diskutieren – und so erhielt auch dieser für einmal Applaus. Auch wenn das Gespräch nur neben einem kleinen, und noch dazu elektrischen, Kamin stattgefunden hatte, war es ein gelungener Anlass. Man hatte fair miteinander diskutiert, sich ausgetauscht – und einander zugehört.