Etwa 80 Interessierte besuchten am Donnerstagabend 21. August den Informationsanlass zur E-ID, welcher von Pirmin Schwander und Josef Ender organisiert wurde. Der grosse Publikumsaufmarsch zeugt von grossem Interesse am Thema E-ID.

Mitorganisator Josef Ender wies als IT-Unternehmer und Sicherheitsspezialist auf drohende Gefahren hin und präsentierte eindrückliche Beispiele, wie die erfolgreich angegriffene deutsche Patientenakte, wo Sicherheitslücken Zugriff auf alle 70 Millionen Dossiers erlaubten und der erfolgreiche Identitätsdiebstahl bei der deutschen E-ID, wo sogar die Behörden zugeben, dass die Sicherheitslücke schwer zu schliessen ist. Seine Folie mit dem Titel «Nutzen» war leer, da für ihn der Nutzen der E-ID nicht erkennbar ist.

Prof. Dr. Stefan Wolf, Informatikprofessor an der Università della Svizzera Italiana (USI) – Uni Lugano, berichtete über die Schlussfolgerungen einer von ihm zusammengestellten Expertenkommission. Diese setzte Fragezeichen hinter die Schlüsselpunkte der Verfechter der E-ID, sie sei sicher, freiwillig und gratis: Die Sicherheit ist in Frage gestellt durch die Unsicherheit der Trägergeräte, der smartphones; die Freiwilligkeit durch fehlende gesetzliche Garantien, womit die faktisch-praktische Möglichkeit eines Offline-Lebens, eines Lebens ohne Smartphone, in Frage gestellt wird. Schliesslich wäre die E-ID in vieler Hinsicht nicht gratis, sondern hat einen Preis in Steuergeld.

Gerhard Andrey, Grüne Nationalrat sah sich etwas auf verlorenem Posten, da er die Mehrzahl der Besucher eher der Gruppe zuordnete, die kritisch gegenüber der E-ID eingestellt sind. Er argumentierte trotzdem beherzt und versuchte die Vorteile einer staatlichen E-ID anzupreisen und wies darauf hin, dass ohne staatliche E-ID grosse Tech-Konzerne dieses Feld übernehmen, womit der Datenschutz und die Privatsphäre schlechter gewährleistet sei.

Pirmin Schwander, Ständerat SVP kritisierte die Aufweichung der ursprünglichen Forderung, dass die E-ID Infrastruktur komplett vom Bund betrieben werden soll. Das Gesetz sei nun zu offen formuliert: «elektronische Nachweise durch Private und Behörden ausgestellt…».

Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Bedenken der Sicherheit und des Datenschutzes. Fragesteller befürchten die Verknüpfung der E-ID mit allen möglichen Diensten, so dass man sich überall permanent ausweisen muss. Auch die Gefahr von Massenüberwachung und der gläserne Bürger wurde mit der E-ID verbunden.

Nach eineinhalb Stunden gingen Referenten und Gäste zum Apéro und intensiven Diskussionen über.

Fazit des Veranstalters: Ein sehr gelungener Anlass, der das Interesse der Bevölkerung an aktuellen politischen Themen gut aufzeigt. Besonders erwähnenswert, dass sich sämtliche Redner sachlich auf das Thema konzentrierten und auch bei der Podiumsdiskussion politisches Geplänkel aussen vor blieb.

Erfreulich sachlicher Bericht von Rafael Munoz.

Beide Organisationen Aktionsbündis Urkantone und Politbeobachter sind grundsätzlich für Digitalisierung, kritisieren jedoch insbesondere:

• Die fehlende Freiwilligkeit der E-ID. Wenn eine solche ernst gemeint wäre, müsste Sie im E-ID Gesetz verankert sein.
• Die E-ID führt faktisch zu einem Smartphonezwang und benachteiligt dadurch ältere Menschen und solche die ihr Recht auf analoges Leben waren wollen.
• Es ist absehbar, dass Menschen in naher Zukunft diskriminiert werden und ohne E-ID künftig Zusatzgebühren für Behördendienstleistungen zahlen müssen.
• E-ID-Daten werden den Tech-Konzernen auf dem Silbertablett serviert.
• Keine E-ID bedeutet bald, keinen Zugang zu Social-Media. Zur Verifizierung aller Social-Media-Profile wird eine E-ID erforderlich sein.

und lancieren Schweizweite Aktionen:

• Auf der Strasse mit Hohlkammerplakaten 
• Reichweitenstarke Online-Kampagne auf News-Plattformen und asozialen Medien
• Flyerverteilung in Geschäfte und Haushalte 

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Josef Ender